Von der Reformeuphorie durch Planung zur Rücknahme eben jener Reformen angesichts einer nicht mehr ignorierbaren Realität – das ist der Spannungsbogen der umfangreichen, aber lesenswerten Monographie von Gérard Bökenkamp. „Es geht in diesem Buch immer wieder um die Konsolidierungspolitik, ihre seltenen Erfolge und ihr häufiges Scheitern.“ konstatiert der Berliner Historiker. Die Zukunft der Demokratie hänge davon ab, ob immer wieder eine begrenzte „Austerity-Politik“ gelinge.
Klug wird man bekanntlich weniger durch das Lesen von Büchern, sondern durch Nachdenken über das Gelesene. „Das Ende des Wirtschaftswunders“ ist eine Art wirtschaftspolitisches Handbuch, das zum Nachdenken anregt und eine Fülle von Detail- und Grundsatzerkenntnissen zu drei Dekaden bietet: „Das Jahrzehnt der Illusionen 1970-1980“, „Das Jahrzehnt der unvollkommenen Konsolidierung 1980-1990“ und „Die Bewältigung der Deutschen Einheit 1990-1998“.
Der Leser bekommt, was Bökenkamp verspricht: eine „anschauliche Beschreibung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, wie sie sich in der realen Welt abzeichneten“. Die Regierungen schürten wiederholt Krisen; sie schufen ohne Not Massenarbeitslosigkeit und eine überbordende Staatsverschuldung, für deren Beseitigung keine Partei eine geeignete Antwort hat. Das gilt umso mehr als das Ausgabenproblem strukturell bei der Politik und nicht bei einzelnen Parteien liegt, wenn auch Helmut Schmidt zunächst die Hauptverantwortung als Schuldenminister und -kanzler trägt.
Alle Regierungen handelten wiederholt ökonomisch unvernünftig, aber im Einklang mit vermeintlichen und tatsächlich geringen Spielräumen. Inkonsistenz und Improvisation zeichnen 30 Jahre Regierungshandeln aus, einschließlich der „Renten-“ und „Steuerlüge“ (1976, 1991). Bezeichnend ist Jürgen Möllemanns Überzeugung: „Das bisschen, was man für das Wirtschaftsministerium braucht, lerne ich über Weihnachten.“
Anschaulich schildert Gérard Bökenkamp wie sehr sich alle Regierungen im Gestrüpp des Interventionismus verfangen und welches Ausmaß der permanente politische Kleinkrieg innerhalb einer Partei oder Koalition regelmäßig erreicht. Es ist haarsträubend! Zugleich zeigt das Beispiel Stoltenbergs als Finanzminister, wie aufreibend eine halbwegs vernünftige Politik ist.
Die Fülle inhaltlicher Ergebnisse wird regelmäßig zusammengefasst und eingeordnet. Dazu gehören Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesbank angesichts der politischen Bestellung ihrer Präsidenten, Karl Schillers Öffentlichkeitsarbeit für eine Aufwertung der D-Mark und des politisch festgesetzten Umtauschkurses der Wiedervereinigung. Wie stark die Gewerkschaften Politik gestalteten verdeutlicht ihr Anspruch in den 70er Jahren, den Arbeitsminister zu bestimmen. Wer Beispiele für geldpolitischen Boom und Bust sucht, wird sowohl zu Beginn der 70er Jahre als auch im Anschluss an die Wiedervereinigung fündig. Gut dokumentiert ist, dass Konjunkturpolitik nicht funktioniert und zu spät kommt. Schließlich scheiterte die Familienpolitik bereits in den 80er Jahren an ihren selbst gesteckten Zielen, während die Regierung Kohl die demographische Zeitbombe zwar erkannte, aber ticken ließ.
Den 70er Jahren, insbesondere 1973-75, kommt zu Recht eine Schlüsselrolle für das Ende des Wirtschaftswunders und der Geschichte der Bundesrepublik zu, wenn auch die Grundlegung in den 60ern stärker betont werden sollte. Veränderte Rahmenbedingungen sowie Stagflations- und Verschuldungspolitik beeinflussen noch heute das politische Handeln – als Mühlstein am Hals der Regierenden und als gängige Politik. Zudem schuf die sozial-liberale Regierung in den 70er Jahren das Prekariat. Und die Bevölkerung? Sie besitzt zwar offenkundig ein Gespür für falsche Politik, setzt aber unverdrossen auf Verheißungen von Politikern und Parteien.
Eine peppige Kurzfassung als Essay, ähnlich Dominik Gepperts „Maggie Thatchers Roßkuhr“ würde der verdienstvollen Studie die Breitenwirkung verleihen, die sie verdient hat.
Quelle: erschienen in eigentümlich frei 108 Dez. 2010, S. 59.
Gérard Bökenkamp: Das Ende des Wirtschaftswunders. Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969-1998, Lucius & Lucius, Stuttgart 2010, 569 S., 49,00 Euro.
