Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.

Nichts ist auch am Anfang des neuen Jahrzehnts so umkämpft, wie die Eigentumsfrage. Die nicht enden wollende Diskussion um Steuerhöhe (was ist „gerecht“?) und Steuerstruktur, der ständige Kampf zwischen Selbstverantwortung und Kollektivismus („soziale Sicherheit“) sind die wichtigsten Schauplätze dieses Konfliktes. Dabei mag im Pulverdampf manchmal das Bewusstsein dessen verlorengehen, worum es hier eigentlich geht; warum der Kampf für einen möglichst großen privaten und möglichst geringen staatlichen Eigentumsanteil sich lohnt. Die wichtigsten Argumente für das persönliche Eigentum seien hier einmal zusammengestellt.

1. Die Aussicht auf Eigentum („Recht auf den Ertrag der eigenen Arbeit“) ist ein wichtiger Ansporn des Lebens und Arbeitens.
2. Nur das Eigene wird erhalten und gepflegt (Bismarck: „Was mir nicht gehört, interessiert mich nicht“)
3. Der innere Frieden lässt sich nur bewahren, wenn die Eigentumsrechte definiert sind. „Gute Zäune machen gute Nachbarn“.
4. Eigentum ist die Basis der Marktwirtschaft: ohne Eigentum kommt es nicht zum Tausch, weil man nichts zum Tauschen hat.
5. Eigentum verleiht die wunderbare Fähigkeit zur Freigiebigkeit. Nicht nur gegenüber persönlichen Freunden, sondern auch als Mäzen und Sponsor, als Stifter und Spender zugunsten der Allgemeinheit.
6. Eigentum verleiht persönliche Unabhängigkeit. Man kann auch einmal „Nein“ gegenüber Zumutungen sagen, „Kündigen“, Widerstand leisten, weil man sich auf eigene Reserven zurückziehen kann. Eigentum ist auch die wichtigste Basis der Privatheit („My home is my castle“).
7. Echtes Eigentum (persönliches Vermögen) ist der beste Schutz gegen die Unwägbarkeiten der Zukunft. Für den Fall der Hilflosigkeit und des Unglücks hat man ein Basisdepot, aus dem man leben kann.
8. Konstante Eigentumsverhältnisse inkl. Erbrecht allein ermöglichen Unternehmertum, auch längerfristig und „nachhaltig“.
9. Eigentum hat einen fördernden Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung: ein Eigentümer wird selbstbewusster und stolzer sein als jemand, der existentiell von den willkürlichen Zuwendungen eines anderen abhängt, im schlimmsten Fall ein Sklave ist.

Gegenwärtig, und schon seit einigen Jahrzehnten geht die Tendenz dahin, das Eigentum immer mehr auszuhöhlen und zu regulieren. Sogar der deutsche Facharbeiter hat tendenziell heute nur noch ein Drittel Netto von seinem Bruttoeinkommen! Man hat ihn mit seinem eigenen Eigentum vom Staat abhängig gemacht! Darum ist das „Mehr Netto für alle“ der Familienunternehmer die Überlebensformel für eine freie Gesellschaft. Wo der Staat den größeren Teil des Bruttosozialproduktes beansprucht und mit der Formel „soziale Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“ die Eigentumsverhältnisse ständig wieder zur Disposition stellt, ist die Zukunft einer freien Gesellschaft, nicht nur des materiellen Wohlstands, sondern der Kultur insgesamt bedroht; von der „sozialen Kälte“ abgesehen, die sich ausbreiten muss, wo der Staat das „Soziale“ bei sich monopolisiert hat und die „Nächstenliebe“ durch Behörden kollektiviert worden ist.

Die Klimaalarmisten geraten – zwei Wochen vor der Konferenz in Kopenhagen – immer mehr in Bedrängnis. Der 2007 veröffentlichte Bericht der von der Uno eingesetzten IPCC Gruppe (International Panel of Climate Change) weckte offensichtlich zu wenig kollektive Ängste. Es geht jetzt den Alarmisten darum, im Vorfeld der Konferenz mit der Lancierung von neuen Horror-Szenarien politische Stimmungsmache zu betreiben.

Dass eine breite Öffentlichkeit offensichtlich nicht mehr bereit ist, diesen Horrorgeschichten blinden Glauben zu schenken, ist für die Verkünder der Klimakatastrophe und ihre politischen Missionare  peinlich. Sogar das Klima weigert sich, wärmer zu werden, es kühlt sich sogar nachweisbar wieder etwas ab – was natürlich die Zweifel an den Voraussagen der IPCC verstärkt.

Zudem ist in den letzten Wochen bekannt geworden, dass es zwischen führenden IPCC Wissenschaftlern zu einem e-mail Austausch kam, aus dem hervorgeht, dass man nicht nur gewisse Daten unterdrücken, sondern auch Forschungsergebnisse verzerrt publizieren wollte, und dass gleichzeitig auf die Herausgeber von klimawissenschaftlichen Fachzeitschriften Druck ausgeübt wurde, mit dem Ziel, den Abdruck von abweichenden Meinungen zu verhindern. Das ist nicht nur unethisch, sondern rechtswidrig. Die britische Regierung hat daher zu Recht eine amtliche Untersuchung eingeleitet, welche die Fakten ans Licht bringen soll.

Glücklicherweise melden sich inzwischen dank der unabhängige NIPCC (Non-governmental International Panel on Climate Change) Klimawissenschafter zu Wort, deren Stimme nicht unterdrückt werden kann. Ihre Ergebnisse sind in dem Bericht „Nature, not human activity, rules the climate“ veröffentlicht. Am 25. November referierte auf Einladung der NIPCC-Suisse der renommierte US-Klimawissenschafter Fred Singer zusammen mit seinem deutschen Kollegen Prof. Dr. Gerd-Rainer Weber in Zürich über ihre neuesten Forschungsergebnisse. Ihre Schlussfolgerungen widersprechen denen des IPCC z.T. diametral. Sie widerlegen alle Horrorszenarien der Alarmisten. Da die Natur das Klima  bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene.

Für die Klimakonferenz in Kopenhagen fehlen somit die wissenschaftlichen Grundlagen. Wenn die aufgrund falscher Annahmen verkündeten Negativprognosen unzutreffend sind, braucht es vernünftigerweise auch keine vorsorglichen Zwangsmassnahmen dagegen. Das Endergebnis wird eine massive Besteuerung der Energie sein, die zwar die geschürten Ängste ausnützt und die Energiekonsumenten und damit alle energieintensiven Volkswirtschaften ökonomisch hart trifft, aber die globale Klimaentwicklung nicht zu beeinflussen mag.

Ferruccio Ferroni, dipl. ing. ETH, NIPCC-SUISSE
Pierre Bessard, NIPCC-SUISSE und Liberales Institut
Robert Nef, Liberales Institut
Prof. S. Fred Singer, NIPCC Editor, Arlingto, Virginia, USA
Prof. Gerd-Rainer Weber, NIPCC Co-Author, Essen, Deutschland

Dass die Wohlfahrtsstaaten Europas an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit angelangt sind, wird heute - von rechts bis links - kaum mehr ernsthaft bestritten. Uneinigkeit besteht allerdings bei den politischen Rezepten, die für deren Sanierung angeboten werden. In den meisten westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten gibt es heute - wie in der Schweiz - eine mehr oder weniger formell abgestützte „grosse Koalition“, welche die Auffassung vertritt, der umverteilende Wohlfahrtsstaat sei eine zivilisatorische Errungenschaft, welche Bürgertum und Sozialdemokratie gemeinsam entwickelt hätten und die es im Prinzip zu erhalten gelte, weil sie eine positive „soziale Funktion“ erfülle und weil sie den innern wie den äussern Frieden gewährleiste. Es sind dieselben grossen Mehrheiten, welche um die prekäre Finanzierungsbasis wissen und gleichzeitig auf keine der gewährleisteten Umverteilungen, Leistungen und Lenkungen verzichten möchten: Eine grosse Koalition des Verdrängens und Hinausschiebens, welche das politische Publikum durch allerlei Scheingefechte schlecht und recht unterhält. Alle wollen bei den „andern“ ein bisschen sparen und  kürzen und bei den „andern“ ein bisschen mehr Steuern hereinholen, aber bitte nur so viel, dass es der eigenen Klientel keinesfalls weh tut und dass die Reform „in kleinen Schritten“, ohne politische Risiken und ohne grundsätzliche Auseinandersetzungen abläuft. Da kann man als unvoreingenommener Beobachter nur voraussagen, dass dies schiefgehen muss. Das Problem ist zu ernst, als dass man es der derzeitigen politischen Klasse überlassen dürfte, die in erster Linie an die nächsten Wahlen denkt und nicht an die nächsten Generationen.  Man wird angesichts dieser Probleme oft  unwillkürlich an das Andersen - Märchen von „Kaisers neuen Kleidern“ erinnert. Unter den Betroffenen und Beteiligten hat kaum jemand den Mut, jene Wahrheit offen auszusprechen, dass nämlich der fast unbegrenzt populäre „Kaiser Wohlfahrtsstaat“ sowohl finanziell als auch ethisch-moralisch heute ziemlich nackt dasteht. Er hat nicht nur sein finanzielles Problem,  die Verschuldung zu Lasten der noch nicht Geborenen, er muss sich auch vorwerfen lassen, dass seine sozialen Institutionen die Menschen nicht sozialer gemacht haben, sondern asozialer: ein Teufelskreis! Auch das „soziale Mäntelchen“ war eine gefährliche Illusion, und nicht nur die zwar versprochene aber nicht einlösbare dauernde Finanzierbarkeit durch Verschuldung, Umverteilung und Umlage.

Erziehung und Bildung basieren auf sehr anspruchsvollen und differenziert vernetzten Dienstleistungen, und es erstaunt nicht, dass der Zwangsmonopolist Staat als Träger dieses dynamischen gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Schlüsselbereichs jene Schwächen und Degenerationserscheinungen zeigt, die bei allen zentral verwalteten bürokratischen Grossystemen früher oder später auftreten.

Strukturkonservative Reformer werden immer am Bestehenden herumflicken und letztlich einfach mehr öffentliche Mittel, mehr und besser geschultes Lehrpersonal und mehr öffentliche Aufsicht, Weiterbildung und Kontrolle fordern.

Aus liberaler Sicht steckt unserer Bildungswesen nicht in einem Engpass, sondern in einer Sackgasse. Dieser Befund mag zunächst schockieren, denn er betrifft einen Politikbereich, auf den wir in Europa traditionellerweise besonders stolz sind.

Es braucht nicht nur die freie Schulwahl, sondern eine konsequente Öffnung der verkrusteten Lebensmodelle, in denen Lernen, Leisten und Musse nach einem problematischen Kollektivschema auf die individuelle Lebenszeit verteilt werden müssen. Wir sind uns gar nicht mehr bewusst, wie intensiv unser Leben in ein bildungsrechtliches, arbeitsrechtliches und sozialversicherungsrechtliches Korsett gezwängt wird. Darum traut sich auch kaum jemand mehr, einen geordneten Rückzug des Staates als Zwangsregulator des Bildungswesens (und anderer Kernbereiche einer eigenständigen privaten Lebensgestaltung) zur Diskussion zu stellen.

Unser Bildungswesen hat auf tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Arbeitswelt zur Hauptsache mit dem Rezept „mehr vom Gleichen“ reagiert. Es produziert einerseits gefügige Arbeitnehmer, Staatsbürger und Steuerzahler und anderseits „Auffällige“, die dann zur Klientel des ebenfalls weitgehend staatlichen Sozialwesens werden. Gefragt wären aber lebenslange Angebote zur Erlernung jener Fähigkeiten und Fertigkeiten, die allen eine befriedigende und befreiende eigenständige Bewältigung der vielfältigen Probleme unterschiedlicher Individuen in allen Lebenslagen und Lebensaltern ermöglichen.

Die Flexibilisierung bei der Mischung zwischen Arbeitszeit, Lernzeit, Freizeit und Sozialzeit bedingt Alternativen zur Kasernierung der Jugend zwischen 4 und 24 in staatlichen Bildungsanstalten. Lernen und Arbeiten, Dienen und Verdienen, Lehren und Anwenden, Theorie und Praxis, sollten in einer Dienstleistungsgesellschaft über das ganze Leben (und abgestimmt auf individuelle Präferenzen, Angebote und Nachfragen) verteilt werden können.

Ein Teil der sogenannten Jugendprobleme (insbesondere Gewalt, Sucht und ungesunde Lebensweise) hängen mit der nicht jugendgerechten Lebensweise zusammen, welche durch das heutige Schulsystem erzwungen wird. Es führt bei vielen – vor allem bei männlichen –  Jugendlichen zu einer explosive Mischung von (intellektueller) Über- und (physischer) Unterforderung und isoliert die jungen Menschen zu lange in einer lebensfremden Umwelt mit nicht-produktiven Aktivitäten und der damit verknüpften entmündigenden Abhängigkeit von Schule, Familie und Staat.

Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts Zürich

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