Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.

Die wenigsten wissen, dass es die Jakobiner waren, die zuerst das „Primat der Politik“ verkündeten. Dies bedeutete bei ihnen: politisches Obereigentum, Manipulation eines verstaatlichten Geldes (erstes Papiergeldexperiment!); Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger zur Disposition der Politik bzw. der jeweils herrschenden Parteimeinung. Dieser „Primat der Politik“ war auch die Leitparole der folgenden Revolutionen bis hin zum Nationalsozialismus, der unter dieser Formel die kriegswirtschaftliche Umstellung der deutschen Wirtschaft betrieb. Dieser „Primat“ geht weit über die alte Lehre von der „Staatsraison“ hinaus. Der Staat, überhaupt nur vertretbar als Einrichtung zur Sicherung der Freiheit des Einzelnen, stellt diese Freiheit zur Disposition, um eigene Zwecke (Machtausweitung der politischen Klasse) zu verfolgen. Er begibt sich seiner dienenden Funktion und schwingt sich zum Herrn gegenüber seinen Auftraggebern auf. Das „Primat der Politik“ steht über allen planwirtschaftlichen, wohlfahrtsstaatlichen oder keynesianischen Experimenten und jüngstens über der geforderten Finanzmarktregulierung.

Bedenken wir: Nicht die Autonomie des Marktes oder der Primat der Ökonomie war es, der uns in die gegenwärtige Krise gestürzt hat, sondern bereits dieser „Primat der Politik“. Am verhängnisvollsten ist der Primat der Politik in der Währungsfrage: Dies begann mit der Durchsetzung eines staatlichen Papiergeldmonopols zur bequemeren Kriegsfinanzierung (1914), damals setzte sich der „Geldsozialismus“ durch; seither haben wir wiederholt eine Vermehrung der Geldmenge über Notenpresse und eine skrupellose Manipulation der Zinsen, des damit verfälschten wichtigsten Preises einer Volkswirtschaft, erlebt. Am Anfang der jüngsten Krise stand die amerikanische Sozialpolitik: man meinte, selbst Sozialhilfeempfänger müssten Hausbesitzer werden – das Ende ist bekannt: der Zusammenbruch des Hypothekenmarktes. Hauptverantwortliche: die Regierungen Clinton und Bush und die FED, die amerikanische Zentralbank.

Der „Primat der Politik“ stand am Anfang der Europäischen Währungsunion. Ökonomen warnten damals vor einer einheitlichen Geldpolitik in divergierenden Wirtschaftsräumen mit so verschiedenen Haushalts-, Finanz- und Lebenstraditionen. Ein „Primat der Politik“ war auch der Putsch der versammelten Staatschefs und Finanzminister vom 9. Mai 2010, der kollektive Vertragsbruch, der die ursprüngliche Euro-Konstruktion in die Luft sprengte und die EZB zu einer „Bad-Bank“ herabwürdigte. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, Vertreter eines finanziell besonders bedrohten Landes, hat die Parole ausgegeben: Rettung des Euro um jeden Preis! Es war ferner auch der Primat der Politik, der glaubte, Konjunktureinbrüche mit viel Geld verhindern zu können und der damit die dringende Bereinigung und Anpassung der Wirtschaft, nicht verhindert sondern verschiebt und teurer macht. Versucht man jetzt im Zeichen des „Primates der Politik“ zum Beispiel Kreditausfallversicherungen (CDS) zu verbieten, wird dies nur dazu führen, dass Griechenland und andere Länder am Abgrund den Käufern ihrer Staatsanleihen noch höhere Zinsen zahlen müssen (dies konnte man sogar von einem hohen Beamten der EU-Kommission hören!) Ohne CDS können Anleger zum Beispiel die Griechen-Bonds nicht mehr gegen Ausfall absichern und sie würden deshalb möglicherweise noch höhere Risikoaufschläge verlangen als jetzt.

Wo die Politik ihren Willen gegen die bewährten und unwiderlegbaren Erfolgsregeln der Ökonomie durchzusetzen sucht, wird sie sich am Ende immer einen blutigen Kopf holen. „Ordnungspolitik“ ist Erfolgspolitik auf lange Sicht. Es gibt „Naturgesetze der Wirtschaft“, die sich aus der Struktur des menschlichen Handelns ergeben, gegen die jede Politik vergeblich wütet. Das Bedauerliche sind nur die unnötig hohen Kosten, die jetzt z. B. durch das Bemühen ökonomischer Dilettanten verursacht werden, aus Prestigegründen „um jeden Preis“ ein in dieser Form unhaltbares Konstrukt zu retten.

KOMMENTAR AUS BERLIN

Sündenböcke sind Opfer von Gruppen, die aus Frustration über eigenes Versagen einen Stellvertreter suchen und ihn all das büßen lassen, was sie selber verantworten. Für diese Rolle eignen sich vor allem Minoritäten ohne viel Macht oder Berufsgruppen, die sowieso schon das populäre Vorurteil gegen sich haben. Gegenwärtig sind dies Ratingagenturen, Spekulanten und Bankmanager. Dies erinnert an jemanden, der bei einem Erdbeben auf den Seismographen einschlägt. Es ist dies das Verhalten eines „Wilden“, der mit der natürlichen Kausalität auf dem Kriegsfuß steht. An die Spitze dieser Sündenbockjäger hat sich BaFin-Chef Sanio gestellt: „Hier wird von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“ ruft er martialisch aus und möchte einen Gegenangriff, indem er Kreditausfallversicherungen regulieren oder vielleicht verbieten will.

Aber: es waren die deutschen Politiker, die das Konstrukt der Währungsunion gegen fast einhelligen Rat ökonomischer Experten durchsetzten. Sie ließen es zu, dass eine Reihe von traditionellen Weichwährungsländern in die Währungsunion aufgenommen wurden. Bei den Stabilitätskriterien, die zur Beruhigung vorgesehen waren, sah man weitgehend durch die Finger, namentlich im Fall Griechenlands. Auch die Weichwährungsländer behielten ihre finanzielle und wirtschaftspolitische Autonomie. Das traditionelle Ventil für wirtschaftspolitische Schlamperei, der Wechselkurs, fiel weg. Nun hätte es an Reformen gehen müssen – diese blieben aber aus und dies wurde auch nicht beanstandet. Die zudem seit Jahren bekannte Zahlenspielerei Griechenlands wurde großzügig ignoriert.

Durch politische Fehlentscheidungen zahlen wir jetzt einen hohen Preis für den Euro. Deutschland verlor den Zinsvorteil aus DM-Zeiten, während die Weichwährungsländer durch die Bonität der deutschen Währung viel günstigere Zinsen geschenkt bekamen und sich nun zu einer Verschuldungsorgie eingeladen fühlten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, von Anfang an recht harmlos, wurde missachtet, dann auch faktisch bei der ersten Bewährungsprobe preisgegeben (Chirac/Schröder 2005). In diesen Tagen erhielt er den Todesstoß: Durch Bruch des Artikels 125 des AEUV wurde der Grundsatz aufgegeben, dass die Mitgliedsstaaten nur für ihre eigenen Schulden haften. Auch die EZB verlor als weiterer Stabilitätsanker ihre Glaubwürdigkeit: sie akzeptiert inzwischen griechische Anleihen als Sicherheit, ohne Rücksicht auf Bonität und wird demnächst vielleicht Staatsanleihen aller Euro-Staaten direkt aufkaufen, also die Notenpresse in Gang setzen.

Inzwischen zeigen die Märkte gnadenlos, dass die Griechenland-Unterstützung die Probleme nicht lösen wird. Man verlangt ja von dem schwächsten Land die radikalsten Reformen! Griechenland wird sich weiter verschulden, vielleicht im Chaos versinken. Als erschreckende Perspektive erscheint am Horizont die Europäisierung aller nationalen Schulden. Damit verkommt die Währungsunion endgültig zu einer Gemeinschaft, in der die unsoliden Völker auf Kosten der soliden leben können – eine Überspannung des Solidaritätsgedankens, die sie kaum überstehen wird. So könnte bei dem gegebenen Verschuldungsstand ein europäischer Gesamtkonkurs bzw. eine Inflationierung bevorstehen. Das geringere Übel wäre eine „geordnete Insolvenz“, euphemistisch Umschuldung genannt, für Griechenland und das Ausscheiden dieses Landes aus der Eurozone. Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeit (1830) ein klassisches Land der Staatsbankrotte.

Zweifellos „profitieren“ besonders Spekulanten von den Vorgängen, die sie nur anzeigen und zur Entscheidung treiben. Nicht anders wie Ärzte von Krankheiten „profitieren“; die Bauwirtschaft von Gebäudeverfall oder die Juristen von der Streitlust der Bürger.

Alle Jahre wieder: Zu Ostern und zum Ferienbeginn steigen die Benzinpreise und parallel dazu der Zorn der Autofahrer. Der wiederum löst bei den Politikern den Reflex aus, die Ölmultis als Kartellbrüder zu beschimpfen. Die antworten mit dem sachlich richtigen Hinweis, dass zwei Drittel des Preises an den Tankstellen der Staat als Steuer kassiert. Doch die Politik klagt an: Das ist Missbrauch der Marktmacht – für die Linken ein Beweis dafür, dass der Markt nicht funktioniert.  Doch kaum ein Produkt ist politisch so durchseucht wie Benzin und Öl. Mit kaum einem anderen Produkt werden ideologische Grabenkämpfe so verlogen inszeniert, wenn es in Wirklichkeit schlicht und einfach darum geht, wieder mehr Staatseinnahmen zu generieren.  Auf die internationalen Machenschaften des Opec-Kartells und der Ölmultis will ich hier nicht weiter eingehen. Da hat unsere Regierung eh nichts zu sagen. Beim Preis an der Tankstelle aber darf sie mitspielen – und das macht sie sehr intensiv – mit verwirrenden Spielregeln.  Nach dem Krieg wurde die Mineralölsteuer eingeführt, damit die Straßen ausgebaut werden können. Das war und ist richtig. Die Benutzer zahlen damit für die Infrastruktur, von der sie profitieren. Doch davon kann heute keine Rede mehr sein: Über 50 Milliarden Euro nimmt der Bund von den Autofahrern ein – aber nur rund fünf Milliarden gibt er noch für Bundesstraßen und Autobahnen aus. Das Elend ist zu besichtigen: marode Brücken, zerfurchte Fahrbahnen. Um die Geldverschiebung zu legitimieren, wurde der Straßenverkehr kurzerhand als umweltschädlich eingestuft. Damit wird die Fehlinvestition von Milliarden Euro gerechtfertigt. 80 Prozent unseres Verkehrs bewältigen die Straßen, aber sie bekommen kaum mehr als in die Schiene, die gerade mal 18 Prozent des Verkehrsaufkommens schafft. Ein Unternehmer, der sein  erfolgreichstes Produkt (Straße) vernachlässigt aber Milliarden in sein geliebtes Hobby (Schiene) steckt, wäre schnell pleite. Aber das sind wir ja auch. Weil der Straßenverkehr offiziell umweltschädlich ist, wurde die Ökosteuer erfunden, die den Öl- und Benzinpreis so richtig in die Höhe trieb. Peinlich nur, dass die Einnahmen nicht für ökologische Projekte, sondern zur Finanzierung der klammen Rentenkassen benutzt werden sollen. Eine aberwitzige Idee. Würden die Autofahrer nämlich tatsächlich aus Ökogründen weniger fahren, dann sänken die Einnahmen aus der Ökosteuer und die Renten könnten nicht mehr finanziert werden. An dieser Preistreiberei war gar nichts Öko – es ging nur ums Abkassieren mit einem grünen Etikett.  Selbst der sonst so vernünftige Bundespräsident Horst Köhler hat sich schon von dieser Verwirrung anstecken lassen, als er jetzt eine Erhöhung des Benzinpreises forderte, der Umwelt zuliebe natürlich. Über den Preis würden die Bürger dann dazu gebracht, häufiger das Auto stehen zu lassen. Na prima, lieber Herr Bundespräsident. Das wird leider keinen Cent einbringen. Wenn wir weniger Auto fahren, dann brauchen wir weniger Autos. Kaufen wir weniger Autos, werden wir – siehe Abwrackprämie – wieder neue Milliarden Euro Subventionen der Autoindustrie überweisen. Schließlich wollen wir verhindern, dass auch Baden-Württemberg und Bayern bald so aussehen wie das Ruhrgebiet und Ostdeutschland. Das könnte dann so ausgehen: Wir zahlen direkt an die Autoindustrie, damit wir kein Auto mehr fahren müssen. Nein, die Aufregung über den hohen saisonalen Benzinpreis können wir uns sparen – aber die Tatsache, dass wir über das Auto abkassiert werden und gleichzeitig die Straßen verfallen, sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Das ist nicht Marktversagen – das ist Staatsversagen.

Der 19. März 2010 ist ein historischer Tag. Mit 80,5 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt wurde für diese Republik eine neue Rekordmarke gesetzt. Leider gebe es dazu keine Alternative – jammerte die Regierung. Und alle drei Oppositionsparteien hatten nur Vorschläge parat, die noch mehr Geld gekostet hätten. Kein einziger Politiker in Berlin hat auch nur ein Wort darauf verschwendet, wie diese Schulden je seriös zurückgezahlt werden können. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es gibt keine seriöse Möglichkeit. Deshalb meine zugegeben zynische Empfehlung: Genießen Sie die letzten Jahre auf dem Sonnendeck der Titanic.

Da eine gigantische Staatsverschuldung ja nicht nur uns, sondern fast alle europäischen Staaten plus USA und Japan erdrückt, basteln einige Staaten schon an dem angeblich einfachsten Ausweg: Sie wollen die Inflation ankurbeln. Frankreich, die Mittelmeerstaaten und auch die USA sehen darin eine Möglichkeit, mit billigem Papiergeld Volk und Gläubiger abzuspeisen. Vier Prozent Inflation fürs Erste, das wäre doch ganz angenehm, lässt der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Beamten in Brüssel verbreiten. Und Deutschland ist ja auch schon bereit, einen europäischen Währungsfonds zu unterstützen, der die Lizenz zum Schuldenmachen international erleichtert.

Für mich ist Inflation ein krimineller Versuch, die Masse der Bevölkerung zu enteignen. Stellen sie sich Tarifverhandlungen bei vier Prozent Inflation vor – die Rentenentwicklung, die Verzinsung ihrer Altersversorgung. Inflation ist die systematische Absenkung des Lebensstandards. Inflation heißt immer: die Besitzenden, vor allem die Sachwerte-Inhaber zu schützen und den berühmten kleinen Mann zu schröpfen.

Jene Übeltäter, die jetzt im Parlament das Füllhorn mit immer neuen kreditfinanzierten Wohltaten ausschütten, können dann um so lauter das Elend ihres  selbst geschaffenen Prekariats anklagen. Die Geldwertstabilität war für Ludwig Erhard so entscheidend, dass er sie sogar in der Verfassung verankert sehen wollte. Für ihn gab es nichts Unsozialeres als Inflation und Staatsschulden. An ihnen verdienen die Kapitalbesitzenden, nicht zuletzt die viel geschmähten Banken, und bezahlt werden die Zinsen mit den Steuern der Bürger.

In meiner letzten Kolumne hatte ich den Unfug aufgezeigt, der entsteht, wenn Armut an Prozentrechnungen von Durchschnittseinkommen festgemacht wird. Dies löste bei einigen Lesern den Reflex aus, die heutige Definition des Armutsbegriffs durch eigene Rechenbeispiele zu verteidigen. Es löste leider nicht den Reflex aus, Armut zu definieren, damit nicht Milliarden Euro aus dem Haushalt, die der Staat gar nicht hat, an Pseudobedürftige verteilt werden. Ist es wirklich vertretbar, wenn den Kindern des gehobenen Mittelstandes ein kostenloses Studium angeboten wird?

Ich versuche, diesen Irrsinn noch einmal an einem Zahlenbeispiel zu verdeutlichen: Bei einem Durchschnittseinkommen von 250 000 Euro liegt bei der heutigen Definition die Armutsgrenze dann bei 150 000 Euro. Wie sind wir denn programmiert, wenn wir selbst solche Verrücktheiten noch verteidigen?

Die Konzentration auf immer mehr Umverteilung nicht vorhandener Summen anstatt sich an der realen Wirklichkeit zu orientieren wird in nicht allzu weiter Ferne für viele Menschen in unserem Land zu Armut führen. Zurück zum historischen Tag der Schulden, dem 19. März 2010. Vielleicht lernen spätere Generationen: Das war der Tag, als der Weg für viele Deutsche in die Armut begann, weil die Mehrheit vom Schlaraffenland geträumt hat.