Mit dem Verfassungsvertrag von Lissabon hat die EU durch die Relativierung des Einstimmigkeitsprinzips und mit der Institutionalisierung des Präsidiums und des Aussenministeriums einen Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat vollzogen. Dafür offeriert sie ausdrücklich ein Austrittsrecht, was den staatenbündischen Charakter unterstreicht und unserm Kontinent möglicherweise die gewaltsame Bekämpfung von Sezessionen erspart.
Die EU ist nach ihrem verfassungsrechtlichen Selbstverständnis weder ein komplex vernetztes System von Staatsverträgen souveräner Staaten, noch ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat, noch eine zentral verwaltete technokratische Infrastruktur-Bürokratie, sondern von allem ein wenig. Sie definiert sich nach wie vor als „ein politisch-wirtschaftlich-kulturellen Zusammenschluss sui generis“. Die nun in Kraft tretende institutionelle Zentralisierung wird als weiterer Schritt zum organischen Zusammenwachsen gedeutet. Das kann über zwei wesentliche Mängel nicht hinwegtäuschen: Die EU basiert auf einem Konsens von Regierungs- und Parlamentsmehrheiten, hat aber keine demokratische Basis, weil es kein europäisches Volk, keinen Demos gibt. Ihre Finanzierung beruht auf einem prekären und undurchsichtigen Umverteilungsmechanismus. Eine kleine Minderheit von Nettozahlern alimentiert eine grosse und wachsende Zahl von Nettoempfängern, was notwendigerweise zu Restriktionen und Frustrationen führt: Sinkende Bereitschaft der Nettozahler einerseits, wachsende Begehrlichkeit und Enttäuschung bei den Nettoempfängern anderseits. Das birgt auf die Dauer viel Stoff für neue Konflikte, die keine Propaganda kleinreden kann. Die Hoffnung auf eine kontinuierlich wachsende internationale Solidarität dürfte sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als trügerisch erweisen.
Die EU ist von ihrer Entstehungsgeschichte und von ihren Strukturen her ein Versuch, die Krisen des national strukturierten, sozialdemokratischen Industriezeitalters auf supranationaler bzw. kontinentaler Ebene zu überwinden. Eigentlich werden aber die durch eine allgemeinverbindliche demokratisch legitimierte nationale Gesetzgebung nicht mehr lösbaren Probleme, zum Beispiel in der Währungspolitik und in der tickenden Zeitbombe der kollektiven Altersvorsorge, einfach auf die europäische Ebene gehoben. Es geht um einen Versuch, das im Zeitalter der Globalisierung fragwürdig gewordene wohlfahrtsstaatliche „ancien régime“ des auf National-Ökonomie basierenden Industriezeitalters künstlich noch eine Weile am Leben zu erhalten. Ein Kampf um Zeitgewinn mit dem Ziel, den Staatsbankrott auf die kommenden Generationen abzuwälzen.
Die EU ist mithin ein veraltetes Projekt, das im strukturkonservativen Denken des Merkantilismus, der korporatistisch gezähmten bzw. gefesselten Marktwirtschaft, des Kalten Krieges und des entmündigenden Daseinsvorsorgestaates verhaftet geblieben ist und das für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlecht geeignet ist. Die Europäer stehen vor der Wahl, ob sie durch noch mehr Regulierung, Zentralisierung und Harmonisierung eine Legitimitätskrise und eine Vollzugskrise ansteuern wollen, oder ob sie noch rechtzeitig den Aufbruch wagen zu offenen Strukturen, in denen autonome Zivilgesellschaften mit kleinen, schlanken und kostengünstigen politischen Strukturen und weitgehend privatisierten Infrastrukturen friedlich konkurrieren und kooperieren.
Mit dieser durchaus in der bürgerlichen Tradition verankerten Option hat die europäische Idee Zukunft. Die Europäer müssen ihre Vielfalt wahren und pflegen und den Weg zu einer neuen EFTA im ursprünglichen Sinn einer – European Free Trade Association – beschreiten, einer nach innen und aussen offenen Gemeinschaft in der die Mitglieder hohe Autonomie geniessen. Aus diesem Grund sollte sie die Ambitionen der politisch-administrativen nationalstaats-ähnlichen Megastruktur und allfällige Weltmachtträume hinter sich lassen. Europa braucht enge und flexible wirtschaftliche und kulturelle Kontakte auf der Basis des fremdherrschaftsfreien Tauschs. Europa braucht auch jenen Frieden, den es im Lauf der Jahrhunderte immer wieder selbst zerstört hat.
Als Basis einer gemeinsamen Sicherheitspolitik genügt ein robustes militärisches Friedensbündnis mit nationalen Streitkräften, welche die Verteidigung des eigenen Territoriums sicherstellen und interne und allenfalls gegenseitig wieder aufflammende Aggressionsgelüste im Keim ersticken können. Im zwar gefährlichen aber nicht wahrscheinlichen Falle einer gewaltsamen Bedrohung von aussen müssen sie flexibel und fallgerecht und auch über kontinentale Grenzen hinweg vernetzbar sein. Nachdem das Recht der friedlichen Sezession gewährleistet ist, braucht es auch keine interne militärische Interventionsmacht zur Sanktionierung von Abtrünnigen.
Das neu besetzte Aussenministerium wird allen vor Augen führen, wie schmal de facto die aussenpolitische Konsensbasis ist. Die grossen Niveauunterschiede bei der Sozialversicherung werden als Hürden der gemeinsamen Sozialpolitik auch die Schattenseiten Personenfreizügigkeit bewusst machen. Die Migration zwischen offenen Arbeitsmärkten ist erwünscht, die unbegrenzte Einwanderung in Sozialversicherungssysteme strapaziert die nationalstaatlich verwurzelte und nicht grenzenlose Solidarität. Die Unvereinbarkeit der Steuersysteme und die Unmöglichkeit der weltweiten Sanktionierung von EU-Steuerflüchtlingen und die traditionellen Gräben im Bereich der Steuer-und Verschuldungsmoral werden einer vereinheitlichten EU-Steuer- und Finanzpolitik enge Grenzen setzen. Auch hier: mehr Zündstoff als Kitt.
Das alles ist kein Grund zur Schadenfreude bei den Euroskeptiker. Alle Europäer haben ein vitales Interesse an einem friedlichen, auf kultureller Vielfalt, auf Freihandel und einem Wettbewerb der Systeme basierenden, lernfähigen Europa. Eine weltoffene Freihandelsassoziation entsteht nicht durch neue immer komplizierte harmonmisierte Regulierungen und Interventionen und Abschottungen gegen Nichtmitglieder, sondern durch den von allen Beteiligten und Betroffenen selbstbestimmten, im eigenen Interesse offerierten und vollzogenen schrittweisen Abbau bestehender Schranken und Interventionen.
Robert Nef ist Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts und der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur, Zürich.
